Abgeschlossene und zurückgezogene Europäische Bürgerinitiativen

Fraternité 2020 - Mobility. Progress. Europe war die erste Europäische Bürgerinitiative. Sie trat für eine Verstärkung der europäischen Austauschprogramme ein, um die Solidarität unter den europäischen BürgerInnen zu erhöhen. Wir Sind Europa unterstützte Fraternité 2020. Nach einem großartigen Start kam diese Initiative vollständig zum Erliegen und ist mittlerweilen nicht einmal mehr im Register der Europäischen Kommission zu finden. Fraternité 2020 erreichte etwa 70.000 Unterschriften.

 

NEW DEAL 4 EUROPE - 7.3.2014 forderte ein öffentliches Investitionsprogramm mit dem Ziel, Europa durch die Entwicklung der Wissensgesellschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze speziell für junge Leute aus der Krise zu führen. Diese EBI wurde am 30.1.2015 zurückgezogen, mit der Begründung, dass das neue Investitionspaket der Europäischen Kommission die Forderungen erfülle. Zum Zeitpunkt des Zurückziehens war in keinem Mitgliedsstaat die notwendige Anzahl an Unterschriften auch nur annähernd erreicht.

 

European Free Vaping Initiative forderte Freiheit für die Raucher elekronischer Zigaretten.Die Unterzeichnungsfrist endete am 25.11.2014. Die Anzahl von einer Million Unterschriften wurde nicht erreicht.

 

Weed like to talk forderte die Legalisierung von Cannabis. Die Unterzeichungsfrist endete am 20.11.2014. Die Initiative erhielt nicht genügend Unterschriften.

 

European Initiative for Media Pluralism forderte harmonisierte Regeln in der EU zum Schutz der Medienvielfalt. Die ursprünglich am 5.10.2012 angemeldete Initiative wurde zurückgezogen, aber mit denselben Inhalten neu eingereicht. Die Unterzeichnungsfrist endete am 19.8.2014, wobei lediglich 131.835 Unterschriften gesammelt werden konnten.

 

Invest in Education forderte, Bildungsausgaben nicht in das nationale Defizit einzurechnen, wenn die Bildungsausgaben in den letzten fünf Jahren unter dem EU-Durchschnitt lagen.Die Unterzeichnungsfist endete am 6. August 2014. Die EBI war vermutlich nicht erfolgreich, da es keine Informationen über die Anzahl der erhaltenen Unterschriften gibt.

 

MOVEUROPE forderte eine MOVEUROPE-Karte, die jährlich in einer anderen europäischen Stadt eine Reduktion von Reise- und Aufenthalstkosten gewährleistet. Die MOVEUROPE-Karte soll rund um das Wochendende des 9. Mai, des Europa-Tages, gültig sein. Die Initiative wurde nach nur drei Monaten Laufzeit am 26.6.2014 zurückgezogen.

 

Teach for Youth hatte die Beseitigung unterschiedlicher Ausbildungsniveaus zum Ziel. Frische UniversitätsabsolventInnen sollen für einen bestimmten Zeitraum in benachteiligten städtischen und ländlichen Gebieten unterrichten. Die Initiative wurde wenige Tage vor Ablauf der Unterzeichnungsfrist - vermutlich wegen sehr schwacher Beteiligung - zurückgezogen.

 

ACT 4 Growth setzte sich für eine Stärkung des weiblichen UnternehmerInnentums ein, um ein nachhaltiges Wachstum in Europa sicher zu stellen. Die Unterzeichnungsfrist endete am 10. 6. 2014. Es gibt keine Informationen über die Beteiligung, da die Webseite dieser EBI nicht mehr existiert.

 

Turn me off wendete sich gegen Lichtverschmutzung und fordert das Verbot von Beleuchtung in Geschäften außerhalb der Öffnungszeiten. Die Initiative wurde nach nur zwei Monaten am 22.4.2104 zurückgezogen.

 

Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware: Ziel der Initiative ist es, das Recht auf Wasser als menschliches Grundrecht zu verankern und dafür zu sorgen, dass allen Menschen der Zugang zu Wasser durch öffentliche Dienstleistungen ermöglicht wird. Zum Ende der Unterzeichnungsfrist am 1.11.2013 erreichte die Initiative europaweit 1.857.605 Unterschriften. Nach der Überprüfung dieser Unterschriften durch die Mitgliedsstaaten wurde die Initiative  am 20.12.2013 der Europäischen Kommission vorgelegt, die nach drei Monaten diese Mitteilung veröffentlichte.

 

Einer von uns forderte den Schutz des menschlichen Embryos. Zum Ende der Unterzeichnungsfrist am 1.11.2013 gab es 1.896.852 Unterschriften. Die Europäische Kommission sah jedoch keinen Handlungsbedarf.

 

Stop vivisection sprach sich gegen Tierversuche aus und forderte die Aufhebung der Richtlinie, die diese derzeit regelt. Die nach Ende der Unterzeichnungsfrist am 1.11.2013 vorhandenen 1.126.005 Unterschriften werden derzeit von den Mitgliedsstaaten überprüft.

 

30 km/h - making the streets more livable forderte ein europweites Tempolimit von 30 km/h in Wohngebieten. Zum Ende der Unterzeichnungfrist am 13.11.2013 gab es weniger als 50.000 Unterschriften.

 

Single Communication Tariff Act hat zum Ziel, die Roaminggebühren in Europa zu eliminieren  und nur mehr eine einzige Flatrate für das Telefonieren in Europa zu schaffen. Die ursprünglich am 10.5.2012 registrierte Initiative wurde zurückgezogen und mit derselben Zielsetzung neu eingebracht. Die Unterzeichnungsfrist endete am 3.12.2013. Es gibt keine Informationen über die Anzahl der erzielten Unterstützungen.

 

Bedingungsloses Grundeinkommen setzte sich für "Wege" zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ein. Der Umweg über die "Wege" ist erforderlich, da eine direkte Forderung unzulässig wäre, da die Sozialpolitik nicht vergemeinschaftet ist. Die Sammlung von Unterschriften endete am 14.1.2014. Es gibt keine Informationen über die erzielte Unterstützung. Auf der Webseite der Initiative werden immer noch Unterschriften gesammelt, dies läuft jedoch außerhalb des regulären Verfahrens zur Europäischen Bürgerinitiative

 

Stoppen wir den Ökozid in Europa setzte sich für den Schutz von Ökosystemen ein. Die ursprünglich am 1.10.2012 registrierte Initiative wurde zurückgezogen und mit derselben Zielsetzung neu eingebracht. Zum Ende der Unterzeichnungsfrist am 21.1.2014 gab es knapp 114.000 Unterschriften.

 

Let me vote: Ziel der Initiative ist es, das Wahlrecht für EU-BürgerInnen, die außerhalb ihres Heimatstaates leben, auf alle Wahlen auszudehnen. Derzeit ist nur die Teilnahme an Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament möglich. Die ursprünglich am 11.5.2012 registrierte Initiative wurde zurückgezogen und mit derselben Zielsetzung neu eingebracht. Die Unterzeichnunsgfrist endete am 28.1.2014, die Initiative war nicht erfolgreich.

 

Central public online collection platform for the European Citizen Initiative war eine Bürgerinitiative zur Vereinfachung des Verfahrens der Bürgerinitiative. Es können keine Angaben zum Erfolg der Initiative gemacht werden, die Webseite ist nicht mehr aktuell.

 

Suspension of the EU Climate & Energy Package forderte die Aufhebung der europäischen Gesetzgebung zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, die das Ziel hat, den Klimawandel zu bekämpfen. Die Webseite enthält keine Informationen über die Anzahl der Unterschriften, obwohl die Unterzeichnungsfrist abeglaufen ist.  

 

Pour une gestion responsable des déchets, contre les incinérateurs,  nur auf französisch verfügbar, trat für einen verantwortungsbewußten Umgang mit Abfällen und gegen deren Verbrennung ein. Die Initiative kam nie über regionale Bedeutung hinaus.

 

High Quality European Education for All forderte die Schaffung einer breiten Plattform, die ein europäisches Schulmodell erarbeiten soll. Das Schicksal der Initiative bleibt unklar, da die Webseite nicht mehr aktuell ist.  

 

Happy Cows: Ziel der Initiative war es, auch für Milchkühe Qualitätsstandards in der Tierhaltung festzulegen, wie dies nach europäischem Recht für Hühner und Schweine schon der Fall ist. Die Initiative wurde am 20.7.2012 zurückgezogen.

 

Margareta Stubenrauch, aktualisiert am 3. Februar 2015