So nicht, Herr Timmermans!

Am 16.12. 2014 hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm 2015 vorgelegt. Auffallend ist die hohe Anzahl an laufenden Gesetzesinitiativen, die zurückgezogen werden sollen. Insofern ist die folgende Aussage des Ersten Vizepräsident, Frans Timmermans:

„Wir wollen Ergebnisse sehen. Diese Kommission ist sich einig, dass Europa Flagge zeigen muss, auch bei Umwelt- und Sozialstandards“

ein wenig verwunderlich. Heißt Flagge zeigen Zurückziehen, denn eines der „Opfer“ der neuen EK-Agenda ist das Kreislaufwirtschaftspaket, welches durch ambitionierte Recyclingziele nicht nur der Ressourceneffizienz dienen, sondern auch die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von Rohstoffen aus Drittstaaten reduzieren sollte. Dieses Paket wurde erst im Juli dieses Jahres vorgestellt. Damals sprach die Kommission von bis zu 400 000 neuen Jobs. Was ist daraus geworden? Dazu Timermans:

"Allerdings sollten die EU-Organe keine Zeit und Energie auf Vorschläge verschwenden, die keine Aussicht auf Verabschiedung haben".

Diese Begründung für das Zurückziehen ist geradezu absurd. Neben der Sommerpause ist zu berücksichtigen, dass sich beispielsweise das Europäische Parlament neu konstituieren musste. Im September und Oktober war es nahezu ausschließlich mit den Hearings der KommissarInnen beschäftigt. Es hatte also kaum Zeit, sich dem Kreislaufwirtschaftspaket zu widmen, aber Herr Timermans weiß schon, dass es für das Kreislaufwirtschaftspaket "keine Aussicht auf Einigung" gibt.

Der Fairness halber muss hinzugefügt werden, dass im Arbeitsprogramm der EK ein neues, noch ambitionierteres Paket vorgeschlagen werden soll. Dazu kann man nur mit Goethes Faust antworten: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, denn das Arbeitsprogramm als Ganzes spricht eine andere Sprache.

Margareta Stubenrauch, 17. Dezember 2014