So nicht, Herr Schäuble!

Schon in der Debatte um das letzte Rettungspaket für Griechenland hat sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble mit kuriosen Vorschlägen bemerkbar gemacht. Nun will er die Europäische Kommission "entmachten" und zwar in Bereichen, die mit Griechenland gar nichts zu tun haben: Binnenmarkt und Wettbewerb.

Denn es ist die Europäische Kommission, die als Hüterin der Verträge darauf achtet, dass nationale staatliche Beihilfen für einzelne Industriesektoren nicht überbordend werden und dass europäisches Recht nicht national umgangen werden kann. So hat die Kommission wegen der EU-Rechtswidrigen deutschen LKW-Maut gegen Deutschland ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet.

Und bevor hierzulande ohne nach zu denken, Herrn Schäuble Beifall gezollt wird, sollte man sich klarmachen, dass es die Europäische Kommission ist, die mittlere und kleine Mitgliedsstaaten vor den Machtansprüchen mancher großer Mitgliedsstaaten schützt - politisch und wirtschaftlich.

Margareta Stubenrauch, 30. Juli 2015