Europäische Bürgerinitiativen

Quelle: www.zukunft.europa.at
Quelle: www.zukunft.europa.at

Der Vertrag von Lissabon sieht als neues Instrument der Politikgestaltung eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) vor.  Das von der Europäischen Kommission zu erstellende Register mit ausführlichen Informationen zur EBI und den laufenden Initiativen ist bereits online. Auch die zwischen der Europäischen Kommission und der Republik Österreich geschlossene Europapartnerschaft "Zukunft Europa" betreibt eine Informationsseite zur EBI. Die erste EBI wurde am 9. Mai 2012 registriert.  

 

Wir Sind Europa hält die EBI für ein interessantes neues Instrument für die Mitgestaltung europäischer Politik durch die Zivilgesellschaft. Vor zu großen Erwartungen wird allerdings eindringlich gewarnt. Dies liegt  an der inhaltlichen Einschränkung: Es muss sich um Vorschläge zur Umsetzung der Verträge handeln. Vertragsänderungen können nicht Gegenstand der EBI sein. Dies schließt  viele Bereiche aus, die derzeit nicht "europäisch" geregelt werden, insbesondere in der Sozialpolitik.

 

Wir Sind Europa hat die Europäische Bürgerinitiative von Anfang an verfolgt, informiert laufend über neue Entwicklungen und unterstützt ausgewählte Initiativen.

 

Weiterführende Informationen

Drei von acht Europäischen Bürgerinitiativen erfolgreich

Laufende Europäische Bürgerinitiativen

Abgeschlossene und zurückgezogene Europäische Bürgerinitiativen

 

Margareta Stubenrauch, aktualisiert am 27. März 2015