Zur Zukunft Europas

Westerwelles Forderung nach einer neuen europäischen Verfassung ist nicht folgenlos geblieben. Gemeinsam mit seinen AmtskollegInnen aus Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Österreich, den Niederlanden, Polen, Portugal und Spanien veröffentlichte der deutsche Außenminister eine Erklärung zur Zukunft Europas.

Erklärung der Außenministergruppe vom 15. Juni 2012
Zur Zukunft Europas.pdf
Adobe Acrobat Dokument 52.1 KB

Die gegenwärtige Wirtschafts-,  Schulden und Finanzkrise wird als Weckruf für weitreichende Reformen in der Europäischen Union angesehen. Während die kurzfristig geforderten Massnahmen

 

  • Abbau der Haushaltdefizite
  • Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit
  • Stärtkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
  • und Verbesserung der Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten

 

keine besonders originellen Ansätze darstellen und auch Gegenstand  laufender Diskussionen sind, sind die mittel- und langfristig vorgeschlagenen Massnahmen im institutionellen Bereich  - wenn auch nicht wirklich neu - doch schon lange nicht mehr angedacht oder ausgesprochen worden.

 

Mittelfristig geht es um eine Verkleinerung der Europäischen Kommission, um sie handlungsfähiger zu machen. Eine ähnliche Effizienzsteigerung wird für den Rat vorgeschlagen. Dauerhafte Vorsitze sollen die halbjährlich rotierenden Präsidentschaften ablösen. Außerdem sollen die Mehrheitsentscheidungen ausgedehnt werden. Die Direktwahl des Kommisisonspräsidenten  und europäische Listen (im Gegensatz zu den derzeit nationalen) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sollen die demokratische Legitimation erhöhen.

 

Wirklich mutig werden die AußenministerInnen dann bei den langfristigen Ideen: Der direkt gewählte Kommisisonspräsident sucht sich die Mitglieder "seiner europäischen Regierung", das Europäische Parlament bekommt das Recht für Gesetzesinitiativen (derzeit kann das nur die Europäische Kommission) und der Rat wird eine zweite Kammer.

 

Wir Sind Europa wünscht den AußenminsterInnen den Mut, sich nicht von negativen Medienkommentaren einschüchtern zu lassen und diesen Weg konsequent weiter zu verfolgen, auch wenn ihre eigenen Staats- und RegierungschefInnen davon wenig wissen wollen.

 

Margareta Stubenrauch, 22. Juni 2012