Demokratie, Dialog und Debatte
Am 13. Oktober 2005 veröffentlichte die Europäische Kommission (EK) eine Mitteilung mit dem Titel "Der Plan D - Demokratie, Dialog und Debatte". Dabei handelt es sich explizit um eine
Reaktion auf die negativen Verfassungsreferenden in Frankreich und in den Niederlanden im Frühjahr 2005 mit dem Ziel der Wiedergewinnung des Vertrauens in die europäischen Institutionen.
In allen Mitgliedsstaaten sollen mit Unterstützung der EK nationale Debatten organisiert werden, deren erste Ergebnisse in einer großen Konferenz am Europatag (9. Mai) 2006 und am darauf folgenden Europäischen Rat diskutiert werden sollen. In ihrem eigenen Verantwortungsbereich schlägt die EK u.a. folgende Massnahmen vor:
- Vermehrte Besuche der Kommissare in den Mitgliedsstaaten
- Öffnung der Kommissionsvertretungen in den Mitgliedsstaaten für die Öffentlichkeit
- Schaffung eines europäischen runden Tisches für Demokratie
- Gewinnung von prominenten Persönlichkeiten als "EU-Botschafter"
Die Europäische Kommission plant ferner mehr Transparenz, die Unterstützung von Projekten der Zivilgesellschaft und die Verstärkung bereits bestehender öffentlicher Internet-Konsultationen für Gesetzesvorhaben. Insgesamt wurden für die Debatte zur Zukunft Europas bislang neun Millionen € veranschlagt, von denen sechs bereits in Zuge diverser Verfassungskampagnen ausgegeben wurden.
Ob das für die "Wiedergewinnung des Vertrauens in die europäischen Institutionen" ausreicht? Wohl kaum, dennoch kann man gegen die beschriebenen Aktivitäten nichts einwenden. Nutzt's nix, schad'ts nix. An die Ursache des Problems wagt sich die Mitteilung nur in einem Nebensatz ("Wechselweise Schuldzuweisungen zwischen den Mitgliedsstaaten und den europäischen Institutionen müssen aufhören").
So lange Minister und Regierungschefs heldenhaft und siegreich aus Brüssel heimkehren und den atemlos lauschenden und kritiklos schreibenden, bzw. filmenden Medienvertretern berichten, dass sie es wieder einmal geschafft haben, ihre nationalen Interessen zu vertreten - von denen es mittlerweile 25 gibt - , so lange wird sich nichts ändern. Und so lange die Europäische Kommission selbst vor diesen nationalen Interessen in die Knie geht und ihre ureigenste Aufgabe, die Wahrung des europäischen Interesses, nicht wahrnimmt, so lange wird auch der Plan D nicht helfen.
Margareta Stubenrauch, 27. November 2005
In allen Mitgliedsstaaten sollen mit Unterstützung der EK nationale Debatten organisiert werden, deren erste Ergebnisse in einer großen Konferenz am Europatag (9. Mai) 2006 und am darauf folgenden Europäischen Rat diskutiert werden sollen. In ihrem eigenen Verantwortungsbereich schlägt die EK u.a. folgende Massnahmen vor:
- Vermehrte Besuche der Kommissare in den Mitgliedsstaaten
- Öffnung der Kommissionsvertretungen in den Mitgliedsstaaten für die Öffentlichkeit
- Schaffung eines europäischen runden Tisches für Demokratie
- Gewinnung von prominenten Persönlichkeiten als "EU-Botschafter"
Die Europäische Kommission plant ferner mehr Transparenz, die Unterstützung von Projekten der Zivilgesellschaft und die Verstärkung bereits bestehender öffentlicher Internet-Konsultationen für Gesetzesvorhaben. Insgesamt wurden für die Debatte zur Zukunft Europas bislang neun Millionen € veranschlagt, von denen sechs bereits in Zuge diverser Verfassungskampagnen ausgegeben wurden.
Ob das für die "Wiedergewinnung des Vertrauens in die europäischen Institutionen" ausreicht? Wohl kaum, dennoch kann man gegen die beschriebenen Aktivitäten nichts einwenden. Nutzt's nix, schad'ts nix. An die Ursache des Problems wagt sich die Mitteilung nur in einem Nebensatz ("Wechselweise Schuldzuweisungen zwischen den Mitgliedsstaaten und den europäischen Institutionen müssen aufhören").
So lange Minister und Regierungschefs heldenhaft und siegreich aus Brüssel heimkehren und den atemlos lauschenden und kritiklos schreibenden, bzw. filmenden Medienvertretern berichten, dass sie es wieder einmal geschafft haben, ihre nationalen Interessen zu vertreten - von denen es mittlerweile 25 gibt - , so lange wird sich nichts ändern. Und so lange die Europäische Kommission selbst vor diesen nationalen Interessen in die Knie geht und ihre ureigenste Aufgabe, die Wahrung des europäischen Interesses, nicht wahrnimmt, so lange wird auch der Plan D nicht helfen.
Margareta Stubenrauch, 27. November 2005