Die Europäische Bürger-Initiative (EBI)
Der Vertrag von Lissabon sieht als neues Instrument der Politikgestaltung eine Europäische BürgerInnen-Initiative vor. Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, in Bereichen tätig zu werden, in denen die EU zuständig ist. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 28 Mitgliedstaaten unterstützt werden.
Die Details wurden in der EBI-Verordnung festgelegt. Am 1. April 2012 endete die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten. Das von der Europäischen Kommission zu erstellende Register mit ausführlichen Informationen zur EBI ist bereits online. Auch die zwischen der Europäischen Kommission und der Republik Österreich geschlossene Europapartnerschaft "Zukunft Europa" betreibt eine Informationsseite zur EBI.
Wir Sind Europa hält die EBI für ein interessantes neues Instrument für die Mitgestaltung europäischer Politik durch die Zivilgesellschaft. Vor zu großen Erwartungen wird allerdings eindringlich gewarnt. Dies liegt zum einen an der inhaltlichen Einschränkung: Es muss sich um Vorschläge zur Umsetzung der Verträge handeln. Vertragsänderungen können nicht Gegenstand der EBI sein. Dies schließt viele Bereiche aus, die derzeit nicht "europäisch" geregelt werden, insbesondere in der Sozialpolitik. Zudem sind die bürokratischen Hürden zwar nicht unüberwindbar, aber doch beträchtlich und für kleine Initiativen - wie Wir Sind Europa - nicht zu meistern.
Weitere Informationen:
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